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04.10.2017 Umweltausschuss einstimmig für österreichische Strategie zur Palmölreduktion


Utl.: Umweltminister Rupprechter: Österreich ist bei Erreichung der
Klimaschutzziele auf gutem Weg =

Wien (PK) - Die österreichischen Maßnahmen zum Klimaschutz thematisierte der Umweltausschuss des Nationalrats in seiner letzten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode. Diskussionsgrundlage waren Anträge der Grünen und der NEOS zu diesem Thema. Umweltminister Andrä Rupprechter hielt der Kritik an der bisher nicht vorgelegten Energie-und Klimastrategie der Bundesregierung entgegen, dass Österreich bei der Umsetzung der Klimaziele auf gutem Weg sei. Auch die Arbeit an der Strategie habe gute Fortschritte gemacht.

Die Grüne erheben noch weitere Forderungen, die von Schutz des Trinkwassers über die Umsetzung der Aarhus-Konvention bis zur Abkehr von der Wegwerfgesellschaft reichen. Auch ein FPÖ-Antrag befasst sich mit dem Schutz des Wassers. Die FPÖ verlangt außerdem weiterhin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus dem Euratom-Vertrag. Der Großteil der Anträge war von der Ausschussmehrheit schon zumindest einmal vertagt worden. Auch diesmal wurden fast alle Anträge vertagt. Einhelligkeit herrschte aber einmal mehr beim Thema Palmöl. Ausgehend vom Antrag der Grünen dazu fassten die fünf Fraktionen eine gemeinsame Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine nationale Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Palmöl zu entwickeln. Der Antrag der Grünen zu diesem Thema gilt damit als miterledigt.

Grüne fordern konsequente Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens

Der Forderung nach Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris will die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, mit zwei Anträgen Nachdruck verleihen. Das Ziel des Abkommens, die Treibhausgase bis 2050 um 95% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, soll durch eine lineare Reduktionskurve erreicht werden. Das Bundesklimaschutzgesetz (KSG) sollte laut Brunner dementsprechend im Fünf-Jahres-Takt erweitert und an die aktuellen Ziele für 2020 angepasst werden (2217/A). Als Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Klimaabkommens verlangt Brunner außerdem einen verursachergerechten Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern, eine ökologische Steuerreform, den Ausbau der Fernwärme mit erneuerbaren Energien sowie eine Novellierung des Ökostromgesetzes (1499/A(E)).

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G) erklärte, die Forderungen der Grünen seien nach wie vor aufrecht, der Umweltminister sei leider säumig geblieben. Eine tatsächliche Reduzierung der Treibhausgase sei in Österreich jedenfalls bisher nicht gelungen. Die nächste Legislaturperiode ist aus ihrer Sicht für die Umsetzung der Klimaschutzziele entscheidend. Wenn dies nicht gelinge, drohe auch dem Standort Österreich ernsthafter Schaden, warnte Brunner. Sie erhielt Unterstützung von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), der sagte, die Erreichung der Klimaziele sei nichts weniger als eine Überlebensfrage für die Menschheit. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sah ebenfalls Versäumnisse des Umweltministers bei seiner Verpflichtung, auf die anderen Ressorts entsprechenden Druck zur Realisierung des angekündigten Klima- und Energiepakets auszuüben. Auch die SPÖ-Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Harry Buchmayr bedauerten es, dass in dieser Legislaturperiode die für die Umsetzung der Klimaabkommen notwendige Klima- und Energiestrategie nicht vorgelegt wurde. In Ermangelung dieser Strategie bleibe dem Ausschuss nur die Vertagung der Anträge, befand Buchmayr.

Umweltminister Andrä Rupprechter vertrat die Auffassung, dass Österreich bei der Umsetzung der Klimaschutzziele auf gutem Weg sei. Es stimme zwar, dass der Ausstoß von Treibhausgasen seit Beginn der 1990er Jahre nur geringfügig gesenkt werden konnte. Man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass im gleichen Zeitraum das österreichische BIP um 61% gestiegen ist. Zwischen 2005 und 2015 seien die Emissionen sogar um 15% gesunken, was nicht zuletzt den Maßnahmen für thermische Sanierungen zuzuschreiben sei. Österreich habe von 2013 bis 2015 seine Obergrenzen ohne Zukauf von Zertifikaten einhalten können. Die Arbeit an der Energie- und Klimastrategie sei gut vorangegangen. Er zweifle nicht daran, dass die nächste Bundesregierung Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele festlegen werde, sobald auf europäischer Ebene Rahmenziele vereinbart worden sind.

NEOS: Österreich soll Umwelttechnologien fördern und Umweltschutz-Musterland bleiben

Die NEOS sehen die Wirtschaft als die maßgebliche Kraft im Klimaschutz. Die Politik habe daher Österreichs Umweltwirtschaft im internationalen Wettbewerb mit einem Maßnahmenpaket zu unterstützen, fordert NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard (1643/A(E)). Österreich sei zwar "Umweltmusterland oder Vorzeigeland" dank seiner guten Lebensqualität, des nachhaltigen Tourismus und der ressourceneffizienten Industrie. Um diesen Status aufrecht zu erhalten und den einhergehenden Verpflichtungen nachzukommen, brauche es die Umsetzung und Einhaltung der bestehenden EU- und internationalen Verträge, wie etwa der COP21-Beschlüsse von Paris. Er fordert zudem bis 2018 die Vorlage von Ausstiegsszenarien aus fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050 (2198/A(E)).

FPÖ: Kein Strom mehr aus Kohle

Nochmals auf der Tagesordnung stand ein Antrag von FPÖ-Abgeordnetem Norbert Hofer nach einem Ausstieg aus der Kohleverstromung (566/A(E)). Umweltminister Andrä Rupprechter unterstrich, dass die Gewinnung von Strom aus Kohle in Österreich in wenigen Jahren auslaufen werde. Damit sei Österreich anderen Ländern, wie etwa Deutschland, wo man noch bis 2045 an der Kohle festhalten wolle, weit voraus. - Wie die zuvor diskutierten Anträge zum Thema Klimaschutz wurde auch dieser mehrheitlich vertagt.

Parteienkonsens über Strategie zur Reduktion von Palmöl

In Sachen Palmöl ziehen nun alle Fraktionen an einem Strang. Ausgehend von einer Initiative der Grünen (2296/A(E)), die nunmehr als miterledigt gilt, einigten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Palmölreduktionsstrategie aufruft. So sollen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmölhaltigen Stoffen geprüft werden, bei Futtermitteln ist Palmölfreiheit anzustreben. Weitere Forderungen sind die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Treibstoffe aus Palmöl sowie eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs.

Klaus Uwe Feichtinger (S) und Johann Höfinger (V) zeigten sich erfreut über die fraktionsübergreifende Einigkeit, wobei der ÖVP-Umweltsprecher nun vor allem auch an die KonsumentInnen appellierte, sich für palmölfreie Produkte zu entscheiden. Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber sprach von einem positiven Signal für Österreichs Landwirtschaft und würdigte überdies auch den fraktionslosen Abgeordneten Leopold Steinbichler, der mit zahlreichen Anträgen und Debattenbeiträgen das Thema Palmöl ins Parlament gebracht hatte.

Opposition verlangt Sicherheit für heimischen Wasserversorgung

Der Klimawandel ruft die Grünen beim Thema Wasserversorgung auf den Plan: Christiane Brunner warnt vor drohenden Engpässen als Folge von Hitze- und Dürreperioden und sieht zugleich Nutzungskonflikte zwischen Trinkwasser und landwirtschaftlicher Bewässerung auf Österreich zukommen. In einem Entschließungsantrag (2290/A(E)) mahnt die grüne Umweltsprecherin eine vorausschauende Wasserstrategie ein, wobei es ihr vor allem um eine umfassende Bedarfserhebung auf Basis konkreter Daten geht. Zudem appellieren die Grünen an die Bundesregierung, mehr Mittel für die ökologische Sanierung von Gewässern bereitzustellen (1337/A(E)).

Die Sorge um die heimische Wasserversorgung bewegt auch die Freiheitlichen, deren Umweltsprecher Walter Rauch wiederum dem Zugriff von Spekulanten und Konzernen auf das österreichische Wasser einen Riegel vorschieben möchte. Die Wasserrechte sollten genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge in der Verfassung abgesichert werden, heißt es im zentralen Ansatz seiner Initiative (1713/A(E)).

Die drei Anträge wurden mehrheitlich vertagt, zumal die Regierungsparteien noch die Auswirkungen bereits laufender Projekte zum Thema Wasser abwarten wollen.

Grüne pochen auf gänzliche Umsetzung der Aarhus-Konvention

In einem eigenen Gesetzesantrag (2223/A) drängen die Grünen darauf, ergänzende Rechte von Umweltorganisationen und Privatpersonen bei Umweltverfahren in der österreichischen Rechtsordnung zu verankern. Ziel ist dabei die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention, die in Umweltangelegenheiten den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten regelt.

Auch hier entschied der Ausschuss mehrheitlich auf Vertagung. Es stehe noch ein entsprechendes Vorabentscheidungsverfahren aus, argumentierte Maria Theresia Fekter (V).

Grüne wollen Langlebigkeit von Produkten fördern

"Stopp dem Wegwerfwahn" lautet die Devise, unter der die Grünen Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten urgieren (1551/A(E)). Christiane Brunner und Barbara Neuroth geben dabei zu bedenken, dass Geräte heute kaum noch repariert werden können, und kritisieren insbesondere den vorsätzlichen Einbau von Schwachstellen zur Verkürzung der Lebensdauer.

Martina Diesner-Weis (V) erinnerte an das Kreislaufwirtschaftspaket aus dem Jahr 2015, das sich bereits diesem Thema widmet, worauf der Antrag mehrheitlich vertagt wurde.

Neuerlicher FPÖ-Anlauf für Ausstieg aus Euratom-Vertrag

Die FPÖ deponierte einmal mehr ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag (521/A(E)), wobei Walter Rauch argumentierte, die entsprechenden Mittel seien besser für die Förderung der Nutzung von erneuerbarer Energie einzusetzen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass Atomkraftwerke aus öffentlichen Geldern gefördert werden, wo doch die Mehrzahl der EU-Staaten AKW-frei sei.

Seit der letzten Vertagung dieses Antrags im Jahr 2015 habe es nicht Neues gegeben, hielt ÖVP-Mandatar Johann Rädler fest und gab damit den Grund für die abermalige Vertagung. (Schluss) sox/hof

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Offener Brief!

Sehr geehrte Geschäftsführung!
Mit großer Verwunderung (um nicht zu sagen Fassungslosigkeit) haben wir auf doch einigen ihrer Produkte den Satz gelesen:
„… aus Orang-Utan-freundlichem Anbau…“
Uns ist bewusst, dass wir nicht die ersten sind, denen diese Worte auffallen und auch nicht die ersten sind, bei denen diese Worte ein Gefühl des Ärgers auslösen, denn:
WAS versteht mymuesli unter einem Orang-Utan-freundlichem Anbau????
Wir, der Verein International Community Fansfornature, setzen uns seit Jahren sehr aktiv für die bedrohte Spezies der Orang-Utans ein, speziell in Indonesien. Ein Grund, warum es so weit gekommen ist, ist der absolut unkontrollierte und Natur verachtende Anbau von Palmölplantagen und deren Nutzung auf Kosten des Regenwaldes bzw. der eigentlich dort vorherrschenden Flora und Fauna. Von Ungerechtigkeiten gegenüber der indigenen Bevölkerung wollen wir erst gar nicht sprechen.
Und wir sind auch keine Fantasten oder Träumer um zu verschweigen oder zu ignorieren, welche Vorteile Palmöl als zu verarbeitender Inhaltsstoff den Firmen bringt.
Aber wir sind auch keine unmündigen, nicht interessierten Konsumenten, denen man mit schönen Worten alles verkaufen kann.
Auf Grund unserer Erfahrung, unseres Knowhows, unserer Reisen nach Asien, unserer Kontakte vor Ort, unserer langjährigen Projekte, die wir unterstützen und finanzieren, usw., müssen wir Ihnen ganz entschieden widersprechen! Es gibt bis zum heutigen Tag KEIN Orang-Utan-freundliches Palmöl bzw. keinen nachhaltigen und fairen (für Mensch und Natur) Anbau in den klassischen Anbaugebieten!
Alle derzeit existierenden Zertifikate für Palmöl (RSPO, etc.) sind nicht ausreichend und ein Grund um eine solche Feststellung, die Sie als verkaufsfördernde Maßnahme gebrauchen, zu belegen und zu rechtfertigen.
Und was unserer Meinung nach erschwerend und fast schon skandalös hinzukommt ist, dass auf den ersten Blick für einen „normalen“ Konsumenten es wie „gutes“ Zertifikat wirkt um den Kunden zu suggerieren, dass alles heile Welt ist und mymuesli die Natur achtet und entsprechend seine Produkte herstellt.
Es tut uns leid, aber diese Kennzeichnung ist einfach eine Frechheit.
Wir laden Sie gerne ein mit uns, dem Verein I.C. Fansfornature, mal eine Reise an die Orte zu machen, wo ihr „Orang-Utan-freundliches“ Palmöl angebaut und geerntet wird. Wir waren erst jetzt wieder im April dieses Jahres vor Ort zur Inspektion unserer Projekte und unsere Augen haben etwas ganz anderes gesehen, unsere Ohren etwas ganz anderes gehört, als das, was sie mit diesem Satz ausdrücken wollen. Wir können ihnen gerne optische Eindrücke dieser bestehenden und weiter fortschreitenden Katastrophe der Regenwald Vernichtung zu Gunsten von Palmölplantagen zur Verfügung stellen.
Wir sind sehr gespannt Ihre Antwort und ihre Erklärung zu „Orang-Utan-freundlichem“ Palmöl in absehbarer Zeit zu lesen. Denn wie wir finden, haben wir als Konsument das Recht solche Fragen zu stellen und gegeben falls auch Behauptungen in Zweifel zu stellen. Und wenn sie es wünschen kann ich ihnen gerne ein paar furchtbare Fotos von Orang- Utan zukommen lassen, die aus Palmölplantagen gerettet wurden.
Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Bemühungen und ihre baldige Reaktion
Mit freundlichen Grüßen
International Community Fansfornature
Marika Krenosz 1. Vorsitzende

 

 

 
Klimakonferenz: „1,5 Grad muss das Ziel sein“


Quelle: https://www.care.at/news/presseaussendungen

Wien/Marrakesch – Im Vorfeld der am Montag in Marrakesch beginnenden 22. UN-Klimakonferenz drängt die Hilfsorganisation CARE auf ein deutliches Bekenntnis zu minimal steigender Erderwärmung und ausreichende Finanzierungszusagen.

„Die sehr schnelle Ratifizierung des Pariser Abkommens von 2015 war ein wichtiges Zeichen von Seiten der Staatengemeinschaft, dass Multilateralismus funktioniert und Verpflichtungen ernst genommen werden“, sagt Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator bei CARE und als Delegationsleiter in Marokko vor Ort. „Nun muss es darum gehen, das Papier zügig und konkret umzusetzen.“

Der Pariser Text spricht von einer maximalen Erwärmung von „deutlich unter 2 Grad Celsius“. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen aber, dass die Schwelle bei maximal 1,5 Grad liegen sollte. „In Marokko muss Farbe bekannt werden. Jede Erhöhung der Dezimalzahl hinter dem Komma ist zu viel“, so Harmeling.

Die vergangenen zwölf Monate waren global gesehen die heißesten aufeinanderfolgenden Monate, die je gemessen wurden. Das Wetterphänomen El Niño zeigte sich stärker und länger als in früheren Jahren. Es führte in vielen Ländern zu akuter Nahrungsknappheit. „Arme Regionen benötigen das Wissen und die Ressourcen, um sich auf Dürren und andere Wetterextreme vorzubereiten. Diese Anpassungsstrategien sind Teil des Vertragswerkes von Paris, brauchen aber entsprechende finanzielle Zusagen“, sagt Harmeling.

Industrieländer, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, haben jüngst angekündigt, die Finanzierung für Anpassungsstrategien in ärmeren Ländern bis 2020 von 10 Milliarden auf 20 Milliarden US-Dollar aufzustocken. „Die Richtung stimmt, aber dieser Betrag entspricht nicht dem geschätzten Bedarf und sollte sich auf mindestens 35 Milliarden US-Dollar belaufen. Zudem unterstützen dieselben Länder weiterhin die Nutzung fossiler Energieträger, die den Klimawandel dramatisch beschleunigen.“

Einen weiterer wichtiger Verhandlungspunkt ist der Warschau-Mechanismus, der ärmere Länder bei dem Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel unterstützen soll. Die österreichische Bundesregierung ist aufgerufen, eng mit den betroffenen Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten und sich für zusätzliche Finanzinstrumente, die die Verursacher des Klimawandels in die Pflicht nehmen, einzusetzen.

 
Leonardo DiCaprios Kampf gegen den Klimawandel

Quelle Kleine Zeitung

Wie schlimm steht es wirklich um den blauen Planeten? Und wie können Naturkatastrophen verhindert werden? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert eine neue Doku mit Leonardo DiCaprio am Mittwoch in ORF eins.

 
Palmöl-Boom stoppen
Freitag, den 01. April 2016 um 00:00 Uhr

Quelle:http://movassat.de/2471


Rede im Deutschen Bundestag am 08.07.2016


Tiefkühlpizza, Fertigsuppe, Nutella: Sie haben eins gemeinsam. Überall ist Palmöl drin, obwohl es krebserregend ist. Der Palmöl-Boom zerstört die Lebensgrundlagen von immer Millionen Menschen in Entwicklungsländern. Seine Ursachen hat der Boom im unersättlichen Hunger der Unternehmen nach billigen Rohstoffen und in der Politik der Bundesregierung, die beim Klimaschutz fälschlicherweise auf Biokraftstoffe setzt. Um Mensch und Natur zu schützen, fordert DIE LINKE eine drastische Reduktion der Palmölimporte. Dazu müssen wir auch unseren Energie- und Rohstoffverbrauch insgesamt drosseln.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klimke, ich muss sagen: Ihre Rede war wirklich erstaunlich.

(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Ja, was wir alles können!)

Sie nennen die Probleme beim Palmöl.

(Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er sehr gut benannt!)

Dann sagen Sie: Lösung - der Verbraucher soll sich darum kümmern; er soll schauen, welches Siegel ein Produkt hat. Später sagen Sie: Es gibt gar keine richtig guten Siegel. Ich muss sagen: Das ist wirklich eine Bankrotterklärung der Politik. Die Politik ist dafür zuständig, die Regeln festzulegen. Man kann nicht einfach sagen: Irgendwer soll sich darum kümmern;

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vor allem, wenn man weiß, dass Palmöl für Millionen von Menschen auf der Welt ein Albtraum ist.

Seit 1970 ist die weltweite Palmölproduktion von 1 Million Tonnen auf 56 Millionen Tonnen gestiegen. Insbesondere in Malaysia und Indonesien breiten sich die Palmölplantagen wie ein Virus aus, und dieser Palmölvirus hat mittlerweile weite Teile Lateinamerikas und Afrikas erfasst und hinterlässt überall verbrannte Erde; denn um Plantagen anzulegen, werden Regenwälder abgeholzt und abgebrannt und Torfböden zerstört. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Biodiversität und das Klima. Aber auch die Auswirkungen für die Menschen vor Ort sind dramatisch: Ihr Land wird geraubt, ihre Luft wird verpestet, ihr Wasser wird verseucht. Wer im Palmölsektor arbeitet - wir sprechen allein über 3,5 Millionen Menschen in Indonesien und Malaysia -, der durchlebt oft die Hölle. Menschenrechtsverletzungen, Missachtung grundlegender Arbeitsrechte, Vergiftung durch Dünge- und Spritzmittel, all das ist für die Arbeiter dort an der Tagesordnung. Dieser Palmölwahnsinn muss gestoppt werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nicht nur für die Natur und für die Arbeiter ist Palmöl schädlich. Es ist auch für uns Konsumenten schädlich. So hat die Europäische Lebensmittelbehörde erst vor kurzem gewarnt, dass Palmöl eine große Menge Giftstoffe enthält. Dieses Gift schädigt menschliches Erbgut und kann Krebs auslösen. Doch ob Nutella oder Tiefkühlpizza, es ist schwierig, verarbeitete Nahrungsmittel zu finden, die kein Palmöl enthalten. Unilever, Nestle und Co., die großen Lebensmittelkonzerne, schwören auf Palmöl, weil es vielfältig einsetzbar ist, aber vor allem, weil es für sie unschlagbar billig ist. Hauptsache, der Profit stimmt - das ist die Devise der Konzerne, egal wie sehr Mensch und Natur darunter leiden. Das ist schändlich. Die Politik ist gefragt, diesem rücksichtslosen Profitstreben Einhalt zu gebieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor zwei Wochen hat das französische Parlament Pläne für eine höhere Besteuerung von Palmöl, die sogenannte Nutella-Steuer, in letzter Minute abgeblasen, auch auf Druck der Nahrungsmittelindustrie. Ich finde es schade, dass in dem Antrag der Grünen, den ich sonst gut finde, Pläne für eine solche Steuer fehlen; denn diese Steuer wäre ein erster und wichtiger Schritt, um den Palmölboom zu bremsen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen Boom hat nicht nur die Wirtschaft zu verantworten; vielmehr hat ihn die Bundesregierung aktiv befeuert. Die Förderung sogenannter Biokraftstoffe wie E 10 hat die Palmölimporte in die EU und nach Deutschland in die Höhe schnellen lassen. In Deutschland wird heute mehr als die Hälfte des importierten Palmöls zur Energieproduktion verwendet. Dieser Import findet auch unter dem Label „Klimaschutz“ statt. Aber das Verrückte ist, dass man mit Palmölimporten zwar den Bedarf an fossilen Kraftstoffen senkt, dafür werden in den Entwicklungsländern aber Menschenrechte verletzt und Regenwälder zerstört werden, und am Ende des Tages wachsen damit die Klimaprobleme weiter. Um es klar zu sagen: Biokraftstoffe haben mit Klimaschutz nichts zu tun. Der richtige Weg zum Klimaschutz ist, den Energieverbrauch hierzulande zu senken.

(Beifall bei der LINKEN- Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Das ist ja dasselbe Prinzip, wie wenn man sagt, man sollte auf Lippenstifte verzichten!)

Die Bundesregierung fördert die Palmölproduktion übrigens auch direkt über die staatseigene DEG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Die DEG finanziert den Agrarmulti Feronia, der im Kongo eine Fläche halb so groß wie das Saarland gepachtet hat, um Palmöl zu produzieren, und das, obwohl die Nichtregierungsorganisation GRAIN illegale Landaneignungen, Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf den Plantagen nachgewiesen hat. Feronia ist trotz all dieser Menschenrechtsverletzungen Mitglied des Roundtable on Sustainable Palm Oil. Das ist ein freiwilliger Nachhaltigkeitsstandard, den WWF und Industrie gemeinsam entwickelt haben; darum ging es heute ja auch schon. Die Bundesregierung setzt auch auf diesen Standard. Das Beispiel Feronia zeigt aber - das ist wahrlich kein Einzelfall -, dass dieser freiwillige Standard nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt worden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich wirklich, wie viele Belege die Bundesregierung noch braucht, bis sie einsieht, dass unser zerstörerisches Wirtschaftssystem nicht an freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen genesen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage es einmal so: Eine Lawine stoppt ihre todbringende Talfahrt ja auch nicht durch gutes Zureden, sondern durch klar gesetzte Absperrungen. - Was wir für die Palmölproduktion brauchen, sind Absperrungen, sind starke, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards; da unterstütze ich den Antrag der Grünen. Zugleich müssen wir aber Wege finden, die Palmölproduktion insgesamt zu drosseln, das heißt, den enormen Energie- und Rohstoffverbrauch unseres Wirtschaftssystems endlich einzudämmen. Ansonsten wird der Palmölvirus immer mehr und mehr Flächen befallen und Mensch und Natur gleichermaßen dahinraffen.

 
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